Was darf die Polizei durchsuchen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was darf die Polizei durchsuchen?
2. Wann ist Verkehrskontrolle erlaubt?
3. Wann dürfen Polizisten dich durchsuchen?
4. Wer ermittelt bei Polizeigewalt?
5. Wer überprüft den Staat?

Was darf die Polizei durchsuchen?

als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt.

Wann ist Verkehrskontrolle erlaubt?

Laut der Straßenverkehrsordnung kann die Polizei jederzeit, überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle bei Teilnehmern des öffentlichen Straßenverkehrs durchführen. Das dürfen jedoch nur Polizeivollzugsbeamte, die auch deutlich als solche zu erkennen sind.

Wann dürfen Polizisten dich durchsuchen?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Wer ermittelt bei Polizeigewalt?

Rechtliche Aspekte. Staatsrechtlich gehört die Polizei zur Exekutive und übt nach Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 2 einen Teil der Staatsgewalt aus.

Wer überprüft den Staat?

[1] Der zentrale Akteur des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Sie hat den Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.