Wann muss Protokoll einer Eigentümerversammlung vorliegen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann muss Protokoll einer Eigentümerversammlung vorliegen?
2. Kann ein rechtskräftiger Beschluss aufgehoben werden?
3. Wann muss ein Protokoll unterschrieben werden?
4. Warum muss ein Protokoll genehmigt werden?

Wann muss Protokoll einer Eigentümerversammlung vorliegen?

Das Protokoll einer Eigentümerversammlung muss spätestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist für Beschlüsse den Eigentümern der WEG zur Verfügung gestellt werden, wobei sich dieser Zeitpunkt aus der Rechtsprechung ergibt, da das Wohnungseigentumsgesetz keine konkreten Vorgaben macht.

Kann ein rechtskräftiger Beschluss aufgehoben werden?

Wie lange ist ein Beschluss gültig? Ein Beschluss ist so lange gültig, bis er vom Gericht oder durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung wieder aufgehoben wird.

Wann muss ein Protokoll unterschrieben werden?

Das Gesetz schreibt nicht vor, in welcher Form Protokolle zu führen und von wem sie zu unterschreiben (zu beurkunden) sind. Der § 58 Nr. 4 BGB besagt lediglich, dass die Satzung eine Bestimmung über die Beurkundung der Beschlüsse enthalten muss.

Warum muss ein Protokoll genehmigt werden?

Das Protokoll muss bei solchen Beschlüssen, die zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden sind (z. B. Satzungsänderungen, Vorstandswahlen, Auflösungsbeschluss usw.) so abgefasst sein, dass das Registergericht prüfen kann, ob die Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind.