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Inhaltsverzeichnis:
- Was ist kein öffentlicher Verkehrsraum?
- Ist ein Privatparkplatz öffentlicher Raum?
- Was zählt zum Verkehrsraum?
- Was zählt als öffentliche Straße?
Was ist kein öffentlicher Verkehrsraum?
Nicht-öffentlicher Verkehrsraum Er umfasst alle privaten Verkehrsflächen, auf denen der Verfügungsberechtigte bewusst nur einen bestimmten Personenkreis zulässt oder diesen vorhalten will.Ist ein Privatparkplatz öffentlicher Raum?
Demgegenüber liege kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, wenn (beispielsweise durch Zugangssperren) unmissverständlich erkennbar gemacht wird, öffentlichen Verkehr auf der Fläche nicht zu dulden (BGH, Beschluss vom – /17). ...Was zählt zum Verkehrsraum?
Der Verkehrsraum umfasst sämtliche für Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel nutzbaren Verkehrswege. Er bezeichnet das Gelände oder den Bereich, in dem Verkehr stattfindet.Was zählt als öffentliche Straße?
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.auch lesen
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