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Inhaltsverzeichnis:
Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und - genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.Wann haftet der Betriebsrat?
Das vertragschließende Betriebsratsmitglied haftet, weil es seine Vertretungsmacht insoweit überschreitet, wie für die Vereinbarung ein wirksamer Betriebsratsbeschluss nicht vorliegt, das von ihm versprochene Entgelt nicht marktüblich oder die vereinbarte Leistung für die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit nicht ...auch lesen
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