Was bedeutet Paragraph 288?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Paragraph 288?
2. Wann ist Schuldner im Verzug?
3. Wann gerät ein Schuldner nach BGB in Verzug?
4. Ist 288 BGB eigene Anspruchsgrundlage?

Was bedeutet Paragraph 288?

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung. (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist Schuldner im Verzug?

Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf.

Wann gerät ein Schuldner nach BGB in Verzug?

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, ... Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Ist 288 BGB eigene Anspruchsgrundlage?

Bei § 288 i.V.m. § 286 handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.