Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?
2. Wann darf die Polizei Personenkontrollen durchführen?
3. Wann darf mich ein Polizist kontrollieren?
4. Wann sind Personenkontrollen zulässig?

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?

Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Wann darf die Polizei Personenkontrollen durchführen?

Personenkontrolle zur Gefahrenabwehr: Die Gefahrenabwehr verfolgt das Ziel, Straftaten zu verhindern. ... Personenkontrolle zur Strafverfolgung: Die Polizei darf eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn diese der Strafverfolgung im Rahmen eines Strafverfahrens dient.

Wann darf mich ein Polizist kontrollieren?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Wann sind Personenkontrollen zulässig?

Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.