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Inhaltsverzeichnis:
Wird Bußgeldbescheid durch Zahlung rechtskräftig?
Auch wenn Sie das festgelegte Bußgeld bezahlen, tritt die Rechtskraft ein. ... Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.Wer entscheidet über den Einspruch?
Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei einem Wohnsitzwechsel des Einspruchsführers entscheidet ggf. die nunmehr zuständige Behörde. Das zunächst zuständige Finanzamt kann jedoch gem.auch lesen
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