Wer überprüft AGB?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer überprüft AGB?
2. Wie werden AGB überprüft?
3. Wann AGB Kontrolle?
4. Wann werden AGB geprüft?

Wer überprüft AGB?

Ein Anwalt für AGB-Recht prüft Ihre AGB auf fehlerhafte und nachteilige Klauseln. Der Anwalt haftet für die rechtsgültige Prüfung und Korrektur.

Wie werden AGB überprüft?

Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden, führen Sie eine Angemessenheitskontrolle basierend auf den §§307-309 BGB durch. Es wird überprüft, ob die AGB unzulässige Inhalte enthalten. Die Prüfung ist gemäß §307 III 1 BGB überflüssig, wenn gesetzliche Regelungen in den AGB lediglich sinngemäß wiederholt werden.

Wann AGB Kontrolle?

Um eine Balance zwischen Vor- und Nachteilen zu erreichen, müssen die AGB einer gesetzlichen Kontrolle standhalten. Als Maßstab hätten hier zwar auch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und die guten Sitten (§ 138 BGB) herangezogen werden können. ... BGB im allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Wann werden AGB geprüft?

Nach § 307 II Nr. 1 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, sofern die AGB-Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. ... Da §§ 309, 308 BGB keine Regelungen zu diesem Fall treffen, erfolgt eine Überprüfung durch § 307 II Nr. 1 BGB.