Was ist ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit?
2. Was ist eine Wertungsmöglichkeit?
3. Was bedeutet Klausel mit Wertungsmöglichkeit?
4. Welche Regelung gilt wenn eine AGB Klausel unwirksam ist?
5. Wo findet man im BGB Vorschriften zu den AGBs?
6. Was bedeutet es bedarf der Schriftform?
7. Wo findet man AGB in der Praxis?

Was ist ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit?

Die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit in § 309 BGB unterscheiden sich von denen des § 308 BGB dadurch, dass sie keine unbestimmten Rechtsbegriffe enthalten und ohne eine richterliche Würdigung unwirksam sind.

Was ist eine Wertungsmöglichkeit?

mit Wertungsmöglichkeit ist sozusagen "mit Spielraum", wenn drin steht sowas wie "unangemessen lange", "nicht zumutbar". also wenn man etwas noch irgendwie werten kann. ohne Wertungsmöglichkeit ist dann eben generell ohne Spielraum verboten. z.b. ein Aufrechnungsverbot.

Was bedeutet Klausel mit Wertungsmöglichkeit?

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: § 308 BGB enthält unbestimmte Rechtsbegriffe und ermöglicht so eine wertende Beurteilung der Vertragsbedingungen.

Welche Regelung gilt wenn eine AGB Klausel unwirksam ist?

Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist? Wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel wird für nichtig erklärt. Ist nur ein Teil einer Klausel unwirksam, gilt der wirksame Teil fort.

Wo findet man im BGB Vorschriften zu den AGBs?

Gemäß den §§ 307-309 BGB unterliegen die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle, wobei jene Kontrolle mit § 309 BGB begonnen werden muss, um die Klauseln auf ihre Wirksamkeit hin prüfen zu können. Ist dies geschehen, erfolgt eine Inhaltskontrolle gemäß § 308 BGB.

Was bedeutet es bedarf der Schriftform?

Textform bedeutet grob gesagt, dass der Kunde einen Text schreiben muss. Damit die Kündigung, Forderung oder Bitte gültig ist, kann er eine E-Mail, ein Fax oder einen Brief schreiben. Schriftform oder schriftlich hingegen bedeutet, dass ein unterschriebener Brief notwendig ist.

Wo findet man AGB in der Praxis?

In der Praxis werden AGB auf der Website eines Online-Händlers oftmals durch einen eigenen Link auf den Text der AGB zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich dadurch Kenntnis vom Inhalt dieser AGB verschaffen, in dem er den entsprechenden Link anklickt.