Wird unter Beschränkung der Strafverfolgung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wird unter Beschränkung der Strafverfolgung?
2. Was ist eine Einstellungsmitteilung?
3. Was bedeutet das Verfahren wird gemäß 153 Abs 1 STPO eingestellt?

Wird unter Beschränkung der Strafverfolgung?

§ 154a Beschränkung der Verfolgung. (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder.

Was ist eine Einstellungsmitteilung?

Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage. Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister (§ 4 BZRG).

Was bedeutet das Verfahren wird gemäß 153 Abs 1 STPO eingestellt?

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.