Was ist der Verwaltungsrechtsweg?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist der Verwaltungsrechtsweg?
2. Wie sind die Gerichtszweige aufgeteilt?
3. Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?
4. Was ist eine Aufdrängende Spezialzuweisung?

Was ist der Verwaltungsrechtsweg?

Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg).

Wie sind die Gerichtszweige aufgeteilt?

Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige bestehen mehrere Instanzen, das sind Stufen des gerichtlichen Verfahrens, die einander übergeordnet sind. In der Regel gibt es drei Instanzen, die ersten beiden sind Gerichte der Länder, die oberste Instanz ist ein Bundesgericht.

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO eröffnet, wenn er ausdrücklich eröffnet wurde oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art vorliegt und die Streitigkeit nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist.

Was ist eine Aufdrängende Spezialzuweisung?

(Sonderzuweisung): Bestimmte gesetzliche Zuweisungen von Rechtsstreitigkeiten in einen bestimmten Rechtsweg. ... Aufdrängende Zuweisungen zum Verwaltungsgericht erklären den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet, ohne dass es auf die Voraussetzungen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwG() ankommt.