Was gilt bei Annahmeverzug?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was gilt bei Annahmeverzug?
2. Was bedeutet Prozessbeschäftigung?
3. Wie entsteht ein Annahmeverzug?
4. Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Annahmeverzug vor?

Was gilt bei Annahmeverzug?

Wenn im Arbeitsrecht von Annahmeverzug die Rede ist, dann ist damit immer nur der des Arbeitgebers gemeint, d.h. eine Situation, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, diese jedoch vom Arbeitgeber unter Verstoß gegen die rechtlich bestehende Pflicht zur Entgegennahme zurückgewiesen wird.

Was bedeutet Prozessbeschäftigung?

Mit einer Prozessbeschäftigung wird nicht das ursprüngliche Arbeitsver- hältnis fortgesetzt. Vielmehr schließen die Parteien einen neuen befriste- ten oder auflösend bedingten Arbeitsvertrag. Ob eine Befristung oder eine Bedingung vorliegt, soll aus der Formulierung des Beschäftigungsange- bots folgen (BAG, Urt. v.

Wie entsteht ein Annahmeverzug?

BGB geregelte Annahmeverzug entsteht, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene und fällige Leistung nicht annimmt. Der Annahmeverzug kann sowohl schuldhaft als auch schuldfrei erfolgen und entbindet den Gläubiger nicht von der Erfüllung seiner eigenen Leistung.

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Annahmeverzug vor?

Die Voraussetzung eines Annahmeverzugs ist erfüllt, wenn der Gläubiger eine Leistung nicht annimmt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Dazu ist es erforderlich, dass die Leistung tatsächlich angeboten wurde. Nicht jede Annahmeverweigerung führt zu dieser Art von Verzug.