Welche Grundsätze gelten im Wachdienst Bundeswehr?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Grundsätze gelten im Wachdienst Bundeswehr?
2. Was sind keine Hilfsmittel der körperlichen Gewalt?
3. Was ist der Uzwag?
4. Wann kommt die Bundeswehr zum Einsatz?
5. Wer darf Zwang ausüben?
6. Was ist repressiver Zwang?
7. Wer darf unmittelbaren Zwang ausüben?

Welche Grundsätze gelten im Wachdienst Bundeswehr?

Der Wachdienst schützt den auch Wachbereich genannten Geltungsbereich, welcher in der Regel militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche umfasst, vor unberechtigtem Zutritt, verhindert Straftaten gegen die Bundeswehr, schützt vor Spionage, Sabotage und Zersetzung und überwacht die soldatische Ordnung.

Was sind keine Hilfsmittel der körperlichen Gewalt?

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung eines Amtsträgers auf Personen oder Sachen mit und ohne Hilfsmittel oder Waffen. Die Einwirkung auf Hals und Wirbelsäule ist verboten. ... Handgranaten sind bei der Bundespolizei, in Hessen und in Bayern rechtlich als Waffe möglich.

Was ist der Uzwag?

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Wann kommt die Bundeswehr zum Einsatz?

Art. 87a Abs. 4 GG lässt den Einsatz der Streitkräfte im Inneren zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (also der Bundespolizei) „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu.

Wer darf Zwang ausüben?

§ 55 PolG NRW Unmittelbarer Zwang (1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.

Was ist repressiver Zwang?

Der Grund für die Anwendung des Unmittelbaren Zwangs kann strafverfolgendes (repressives) oder gefahrenabwehrendes (präventives) – jeweils hoheitliches – Handeln sein. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine Maßnahme zur Durchsetzung einer formfreien Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme.

Wer darf unmittelbaren Zwang ausüben?

(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 57 ff. (2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.