Wer ist für die Luftsicherheit zuständig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ist für die Luftsicherheit zuständig?
2. Wer ist für den Luftverkehr zuständig?
3. Wer ist für die Durchführung von Kontrollen verantwortlich?

Wer ist für die Luftsicherheit zuständig?

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) federführend für das Luftsicherheitsgesetz zuständig. Das BMI und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.

Wer ist für den Luftverkehr zuständig?

Die Luftverkehrsverwaltung erfolgt nach Art. 87 d GG in Bundesauftragsverwaltung. Neben Aufgaben, die der Bund selbst wahrnimmt – wie zum Beispiel die Flugsicherung und die Überwachung gewerblicher Luftfahrtunternehmen, sind zahlreiche Aufgaben auf die Länder übertragen worden.

Wer ist für die Durchführung von Kontrollen verantwortlich?

Das Unternehmen ist für die Erstellung des Bekannten Versender-Sicherheitsprogramms verantwortlich. Es muss mindestens eine Person benennen, die für die Durchführung von Sicherheitskontrollen und die Überwachung verantwortlich ist (sog. Sicherheitsbeauftragter).