Welche Ansprüche können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Ansprüche können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden?
2. Was ist Urkunden Mahnverfahren?
3. Welche Art von Mahnverfahren soll angestrebt werden?
4. Wann Urkundenprozess?
5. Wird für vorbehaltlos erklärt?
6. Was ist ein nachverfahren?
7. Wann ist das Mahnverfahren ausgeschlossen?
8. Wann ergeht ein Vorbehaltsurteil?
9. Wann Klageabweisung?

Welche Ansprüche können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden?

Im Urkundenprozess kann ein Anspruch geltend gemacht werden, der auf Zahlung von Geld oder auf Lieferung von vertretbaren Sachen oder Wertpapieren gerichtet ist, wenn sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können (§ 592 ZPO).

Was ist Urkunden Mahnverfahren?

Sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen müssen durch Urkunden bewiesen werden können. Will der Antragsteller ein Urkunden-Mahnverfahren durchführen, ist dieses im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides gesondert kenntlich zu machen.

Welche Art von Mahnverfahren soll angestrebt werden?

7. Welche Art von Mahnverfahren soll angestrebt werden? Wählen Sie den voreingestellten Menüpunkt "Reguläres Mahnverfahren".

Wann Urkundenprozess?

Der Urkundenprozess ist nur unter folgenden besonderen Voraussetzungen statthaft (zulässig): Es muss sich um eine Zahlungsklage (häufigster Fall in der Praxis), Klage auf Leistung vertretbarer Sachen oder Wertpapiere oder eine Haftungsklage handeln, § 592.

Wird für vorbehaltlos erklärt?

Der Tenor lautet dann: Das Vorbehaltsurteil vom ... wird mit der Maßgabe für vorbehaltlos erklärt, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Was ist ein nachverfahren?

Das Nachverfahren setzt das Vorverfahren vor dem gleichen Gericht zwischen denselben Parteien fort. Es endet damit, dass das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt oder aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.

Wann ist das Mahnverfahren ausgeschlossen?

Gerichtliches Mahnverfahren nur bei Fälligkeit der Forderung und Verzug des Schuldners. Das Gericht prüft nicht, ob Ihre Forderung berechtigt ist - ist sie es nicht, kann der Schuldner ja widersprechen. Ihr Schuldner muss "nur" mit dem Bezahlen einer fälligen Forderung in Verzug geraten sein.

Wann ergeht ein Vorbehaltsurteil?

Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des weiteren Prozessverlaufes steht. Vorbehaltsurteile können im deutschen Zivilprozess in zwei Situationen ergehen: im Urkundenprozess, wenn der Klage aufgrund der vorgelegten Urkunden stattzugeben ist (§ 599 ZPO).

Wann Klageabweisung?

Die Klageabweisung kommt dann in Betracht, wenn der Klageantrag unzulässig oder unbegründet war. Der Beklagte wählt in einem Gerichtsprozess immer dann den Antrag die Klage abzuweisen, wenn der mit der Klage verfolgte Zweck nicht durchgreift.