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Inhaltsverzeichnis:
- Was ist eine Online Anhörung?
- Was ist OWI 21?
- Was kommt vom Regierungspräsidium?
- Was bedeutet 43 OWIG?
- Was macht ein RP?
Was ist eine Online Anhörung?
Die Online-Anhörung eröffnet die Möglichkeit, unkompliziert und papierlos das Verfahren auf elektronischem Wege zu durchlaufen. Haben Sie eine Verwarnung/Anhörung oder einen Zeugenfragebogen erhalten, finden Sie auf Ihrem Anschreiben die Zugangsdaten zur Online-Anhörung.Was ist OWI 21?
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit. (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.Was kommt vom Regierungspräsidium?
Ein Regierungspräsidium vollzieht regional Landes-, Bundes- und auch EU-Recht. Die Behörden treten als Vermittler zwischen Landesregierung und der Region auf, ihnen kommen verschiedenste Aufgaben und Kompetenzen zu, vom Kommunalwesen über das Bauwesen bis zum Naturschutz. Die Leitung hat der Regierungspräsident inne.Was bedeutet 43 OWIG?
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde. ... (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.Was macht ein RP?
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