Wann 111b StPO?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann 111b StPO?
2. Was bedeutet Einziehung StPO?
3. Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?
4. Wer ordnet Einziehung an?
5. Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?
6. Was ist der Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung?
7. Wann Einziehung?
8. Was ist Taterlangten?
9. Was passiert mit eingezogenen Gegenständen?
10. Was versteht man unter tatmittel?

Wann 111b StPO?

[Ermächtigungsvoraussetzungen:] § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) setzt: die begründete Annahme voraus, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen. Ist das der Fall, kann die Beschlagnahme verfügt werden.

Was bedeutet Einziehung StPO?

Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge. Sie kann entweder der Abschöpfung von Taterträgen dienen, strafähnlichen Charakter haben oder nur dazu dienen, eine Gefahr abzuwehren.

Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?

Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. ... Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wer ordnet Einziehung an?

Sind die durch die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände noch vorhanden, entscheidet das Tatgericht im Urteil über deren „Einziehung". ... Sind die Taterlöse nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht die Einziehung des Geldbetrages an, der dem Wert des ursprünglich erlangten Gegenstandes entspricht (§ 73d StGB).

Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?

§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Was ist der Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung?

Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. ... Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wann Einziehung?

§ 74. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Was ist Taterlangten?

Vermögensabschöpfung bedeutet nach der Gesetzesreform die Einziehung dessen, was der Täter1 oder Teilnehmer (Tat- beteiligte) oder ein Dritter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat (kurz: des Taterlangten).

Was passiert mit eingezogenen Gegenständen?

(1) 1Verfallene oder eingezogene Gegenstände werden verwertet, sofern nichts anderes bestimmt ist (§§ 65, 66, 67, 67a, 69ff.). Sind sie wertlos, unverwertbar, gemeingefährlich oder in gesetzwidrigem Zustand, so werden sie in der Regel vernichtet.

Was versteht man unter tatmittel?

Tatmittel (auch: Tatwerkzeuge) sind im Strafrecht sämtliche Gegenstände, die vom Täter für eine Straftat verwendet werden oder zur Verwendung bestimmt sind.