Welche Hausordnung ist gültig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Hausordnung ist gültig?
2. Wie lange gilt eine Hausordnung?
3. Wer kann eine Hausordnung erlassen?

Welche Hausordnung ist gültig?

So ist eine allgemeine Hausordnung für die WG ebenso gültig wie für die Familie oder den Single. Auch für die Hausordnung als Teil des Mietvertrags gibt es Grenzen. Verstößt die Hausordnung gegen eine gesetzliche Regelung, sind diese Punkte unzulässig.

Wie lange gilt eine Hausordnung?

Diese Verpflichtung gilt bereits ab der Schlüsselübergabe und somit noch vor dem Einzug in die Wohnung. Der BGH (, V ZB 11/98) hat beispielsweise festgelegt, dass ohne Hausordnung folgende Ruhezeiten gelten: Mittagsruhe: 12 Uhr bis 14 Uhr. Nachtruhe: 20 Uhr bis 8 Uhr.

Wer kann eine Hausordnung erlassen?

Grundsätzlich ist der Eigentümer berechtigt eine Hausordnung auch nachträglich aufzustellen, Rechtsgrundlage ist § 315 des BGB. Die Bestimmungen der Hausordnung sind nach "billigem Ermessen" zu treffen (Schmid WuM 1987,71).