Was ist Zustellung im Parteibetrieb?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Zustellung im Parteibetrieb?
2. Wie viele Abschriften bei einstweiliger Verfügung?
3. Wie erfolgt Klagezustellung?

Was ist Zustellung im Parteibetrieb?

Einleitung. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (siehe Zustellung). Bei der Zustellung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens spricht man von Zustellung im Parteibetrieb, denn die Zustellung wird nicht von einem Amt (von Amts wegen), sondern von einer Partei betrieben (veranlasst).

Wie viele Abschriften bei einstweiliger Verfügung?

Der Zugang einer beglaubigten Abschrift genügt, nach Auffassung des Kammergerichts auch der Zugang einer Kopie, z.B. als eingescannter Anhang einer E-Mail.

Wie erfolgt Klagezustellung?

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs.