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Inhaltsverzeichnis:
- Was versteht man unter einer AGB Unterlassungsklage?
- Wann macht man eine Unterlassungsklage?
- Was versteht man unter Unterlassung?
Was versteht man unter einer AGB Unterlassungsklage?
1. Klage auf Unterlassung bestimmter Handlungen. ... a) Das Unterlassungsklagengesetz eröffnet bestimmten Verbänden und Einrichtungen einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung gegen denjenigen, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 307–309 BGB unwirksam sind, verwendet oder empfiehlt.Wann macht man eine Unterlassungsklage?
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Das Gesetz räumt also dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch ein, der nach erfolgter Abmahnung justiziabel wird.Was versteht man unter Unterlassung?
Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein.auch lesen
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