Was kann ich tun wenn meine Revision zurückgewiesen wurde?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was kann ich tun wenn meine Revision zurückgewiesen wurde?
2. Wer Zahl die Kosten für Revision?
3. Wird eine Revision immer zugelassen?
4. Welches Gericht entscheidet über Revision?
5. Wann muss die Revision zugelassen werden?
6. Wie oft kann man in Revision?
7. Wer entscheidet über eine Revision?

Was kann ich tun wenn meine Revision zurückgewiesen wurde?

Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist.

Wer Zahl die Kosten für Revision?

Die Kosten des Revisionsrekurses hat der betreibende Gläubiger nach § 78 EO und nach den §§ 40 und 50 ZPO selbst zu tragen, weil ihm ein Ersatzanspruch nach § 74 EO für das erfolglos gebliebene Rechtsmittel nicht zusteht.

Wird eine Revision immer zugelassen?

Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Welches Gericht entscheidet über Revision?

Revisionsgericht ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivilprozess allein der Bundesgerichtshof (BGH). In Strafverfahren sind die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof die für eine Revision zuständige Instanz.

Wann muss die Revision zugelassen werden?

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (sog. Divergenzrevision), § 543 Abs. 2 ZPO.

Wie oft kann man in Revision?

Diese entspricht grundsätzlich der Verhandlung vor dem Amtsgericht. Einziger Unterschied: Sie findet vor dem Landgericht statt. Wie oft kann man eine Berufung einlegen? Gegen ein Urteil lässt sich grundsätzlich nur einmal Berufung eingehen.

Wer entscheidet über eine Revision?

Der Bundesgerichtshof ist zuständig bei Revisionen gegen: Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts (sofern nicht im Ausnahmefall das OLG entscheidet) Erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts, § 135 Absatz 1 GVG.