Was darf die Polizei in Bayern?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was darf die Polizei in Bayern?
2. Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle Bayern?
3. Wann darf die Polizei dein Handy nehmen?
4. Sind Personenkontrollen legal?
5. Wann darf die Polizei Personalien aufnehmen?
6. Wann Gewalt anwenden?

Was darf die Polizei in Bayern?

Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle Bayern?

Bei der Personenkontrolle geht es im Allgemeinenum die Identitätsfeststellung. ... Zudem darf die Identität bei Personenkontrollen auch festgestellt werden, wenn man sich an einem Ort aufhält, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben.

Wann darf die Polizei dein Handy nehmen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Sind Personenkontrollen legal?

Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.

Wann darf die Polizei Personalien aufnehmen?

Dürfen Polizisten immer den Ausweis verlangen? ... „Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben zu seiner Person machen.

Wann Gewalt anwenden?

Sie dürfen nur dann Gewalt anwenden oder von Schußwaffen Gebrauch machen, wenn andere Mittel erfolglos bleiben oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.