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Inhaltsverzeichnis:
Wann gilt ein Vergleich als angenommen?
Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.Wer erlässt Kostenfestsetzungsbeschluss?
Am Ende ergeht der Kostenfestsetzungsbeschluss Nach Prüfung der Kostenfestsetzungsanträge erlässt das Gericht einen so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Aus diesem KFB kann der Begünstigte dann – wie aus einem Urteil – vom Gegner die Zahlung fordern und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.auch lesen
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