Ist es erlaubt vor der Polizei zu flüchten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist es erlaubt vor der Polizei zu flüchten?
2. Wann muss ich der Polizei folgen?
3. Wann darf die Polizei meinen PC durchsuchen?

Ist es erlaubt vor der Polizei zu flüchten?

Hierzu lässt sich sagen, dass das bloße Wegfahren laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (Az.: /14) keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Wann muss ich der Polizei folgen?

„Bitte folgen“ – Die Polizei äußert keinen frommen Wunsc,h sondern eine verpflichtende Anweisung. Schert ein Polizeiauto zum Beispiel auf der Autobahn vor Ihnen ein und betätigt die Anzeige „Polizei! Bitte folgen! “, sind Sie laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dazu verpflichtet, den Weisungen Folge zu leisten.

Wann darf die Polizei meinen PC durchsuchen?

Grundsätzlich ist ein Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Da ein PC aber unter die Schutzvorschrift des § 110 StPO fällt, bedarf der Polizeibeamte noch einer zusätzlichen Ermächtigung, die Daten durchzusehen.