Was ist ein Aufrechnungsverbot?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Aufrechnungsverbot?
2. Wann Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht?
3. Was heist aufgerechnet?
4. Wo wird die Aufrechnung geprüft?
5. Kann Aufrechnung verjähren?
6. Wann 273 und wann 320?
7. Was ist eine Aufrechnung beim Jobcenter?
8. Wo prüft man die Aufrechnung?

Was ist ein Aufrechnungsverbot?

Ein Aufrechnungsverbot im Mietrecht Eine gegenseitige Aufrechnung ist ein generelles Recht, welches sich nicht nur auf das Mietrecht bezieht. Ein Aufrechnungsverbot unterbindet dieses Recht. Ein solcher Ausschluss einer Aufrechnung kann vertraglich zwischen den Parteien geregelt werden.

Wann Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht?

(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter ...

Was heist aufgerechnet?

Immer wieder wird vom Jobcenter mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II /= Hartz IV) "aufgerechnet". "Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen.

Wo wird die Aufrechnung geprüft?

Ferner handelt es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht. Sie ist im Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ zu prüfen.

Kann Aufrechnung verjähren?

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

Wann 273 und wann 320?

Kurz zusammengefasst ist 320 also lex specialis & 273 allgemein wenn es noch Forderungen gibt, 320 wenn beide aus dem selben Verhältnis (Synallagmatisch Verknüpft sind).

Was ist eine Aufrechnung beim Jobcenter?

Hat das Jobcenter seinerseits eine Forderung gegen den Grundsicherungsempfänger, z.B. eine Erstattungsforderung, wird regelmäßig durch das Jobcenter aufgerechnet, d.h. die Forderung des Leistungsempfängers gegen das Jobcenter mit der Forderung des Jobcenters gegen den Leistungsempfänger verrechnet, so dass sich im ...

Wo prüft man die Aufrechnung?

Die Aufrechnung erhält somit eine Tilgungs- und eine Vollstreckungsfunktion. Ferner handelt es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht. Sie ist im Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ zu prüfen.