Was heißt des Amtes wegen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was heißt des Amtes wegen?
2. Was ist der Amtsermittlungsgrundsatz?
3. Was versteht man unter dem Beibringungsgrundsatz?
4. Wann ist der Beibringungsgrundsatz durchbrochen?
5. Was besagt der Beibringungsgrundsatz?
6. Was bedeutet Dispositionsgrundsatz?
7. Was ist die Dispositionsmaxime?

Was heißt des Amtes wegen?

Die Partei kraft Amtes führt im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht. Als Parteien kraft Amtes fungieren der Nachlassverwalter (§§ 1981 ff. ... Die Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes ist in § 116 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Was ist der Amtsermittlungsgrundsatz?

Ist ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet, einen Sachverhalt zu untersuchen, ohne dass ein Betroffener einen entsprechenden Antrag stellen muss, spricht man vom Amtsermittlungsgrundsatz.

Was versteht man unter dem Beibringungsgrundsatz?

Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzubringen, auf deren Grundlage das Gericht dann eine Entscheidung fällt (§ 282 ZPO).

Wann ist der Beibringungsgrundsatz durchbrochen?

Ausnahmen vom Beibringungsgrundsatz Dieser Grundsatz wird von der Wahrheitspflicht der Parteien durchbrochen (§ 138 Abs. 1 ZPO). Bewusst wahrheitswidriger Vortrag oder das Verschweigen relevanter Tatsachen kann als (versuchter) Prozessbetrug nach § 263 StGB sogar strafbar sein.

Was besagt der Beibringungsgrundsatz?

Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzubringen, auf deren Grundlage das Gericht dann eine Entscheidung fällt (§ 282 ZPO).

Was bedeutet Dispositionsgrundsatz?

Der Dispositionsgrundsatz ist das Ebenbild in der ZPO. Er besagt, dass jede Partei frei darüber entscheiden kann, einen Prozess zu beginnen, den Prozessgegenstand (Lieferung von Waren, Schadensersatz, Unterhalt etc.)

Was ist die Dispositionsmaxime?

Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) im Zivilprozess. Sie besagt, dass das Verfahren, nach dem ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen wird, grundsätzlich durch die Parteien beherrscht wird.