Wann ist ein Schreiben ohne Unterschrift gültig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist ein Schreiben ohne Unterschrift gültig?
2. Wann ist ein Bescheid ohne Unterschrift gültig?
3. Wer darf Bescheide unterschreiben?
4. Ist ein Verwaltungsakt ohne Unterschrift gültig?

Wann ist ein Schreiben ohne Unterschrift gültig?

Lediglich bei Behörden oder bei Massensendungen von Versicherungen kommt es schon einmal vor, dass ein Brief keine Unterschrift hat. Solche Schreiben sind aber auch ohne Unterschrift rechtswirksam, da sich auf ihnen der erläuternde Satz findet: „Maschinell erstellt, deshalb nicht unterschrieben“.

Wann ist ein Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Dies ist vielmehr gesetzlich so vorgesehen. Das Unterschriftserfordernis gilt im behördlichen Bußgeldverfahren überhaupt nicht. Es muss sich lediglich in den Verwaltungsakten feststellen lassen, dass und von wem der Bußgeldbescheid erlassen wurde. Daher ist ein Bußgeldbescheid auch ohne Unterschrift gültig.

Wer darf Bescheide unterschreiben?

So bestimmt § 37 Abs. 3 VwVfG , dass ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss. Hierzu gibt es aber eine für die Praxis bedeutende Ausnahme.

Ist ein Verwaltungsakt ohne Unterschrift gültig?

Materiell rechtlich ist der Verwaltungsakt ohnedies nichtig. Die Schriftstücke, bedürfen einer Unterschrift und zwar mit Vor- und Familiennamen, in leserlicher Form, ohne die Kennzeichnung „i.A.=im Auftrag", es sei denn, es liegt eine Vollmacht bei, aus der ersichtlich ist, in wessen Auftrag gehandelt wurde.