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Inhaltsverzeichnis:
- Kann ich Bußgeld zurückfordern?
- Wird neuer Bußgeldkatalog zurückgenommen?
- Warum wird der neue Bußgeldkatalog zurückgenommen?
Kann ich Bußgeld zurückfordern?
Straßenverkehr Keine Erstattung von Bußgeld nach Rücknahme der Neuregelung. Die Reform des Bußgeldkatalogs ist inzwischen zurückgenommen worden. Wer bereits zu viel Strafe bezahlt hat, soll sein Geld allerdings nicht erstattet bekommen.Wird neuer Bußgeldkatalog zurückgenommen?
Bund und Länder haben sich Mitte April 2021 auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die im April 2020 veröffentlichte StVO-Novelle mit ihren zahlreichen Änderungen war in Teilen rechtlich unwirksam, zu viel gezahltes Bußgeld wurde jedoch nicht erstattet. Dieser Artikel wurde zuletzt am aktualisiert.Warum wird der neue Bußgeldkatalog zurückgenommen?
Reformziel: Mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer Die Reform verfolgt insbesondere den Zweck, die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen.auch lesen
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