Was bedeutet Verweisungsantrag?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Verweisungsantrag?
2. Wer kann Verweisungsantrag stellen?
3. Was ist eine Rechtswegverweisung?
4. Was bedeutet unzuständig?
5. Was ist der Rechtsweg?
6. Welche Rechtswege gibt es?

Was bedeutet Verweisungsantrag?

Wird die Klage bei einem Gericht eingereicht, das örtlich oder sachlich unzuständig ist, so kann der Kläger gemäß § 281 ZPO den Ausspruch eines Prozessurteils durch einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht abwenden. Die Vorschrift gilt für alle Verfahren der ZPO.

Wer kann Verweisungsantrag stellen?

Gem. § 281 ZPO kann der Kläger, der zunächst ein örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht angerufen hat, die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen. Soweit mehrere Gerichte zuständig sein können, steht dem Kläger insoweit ein Auswahlrecht zu.

Was ist eine Rechtswegverweisung?

Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist.

Was bedeutet unzuständig?

WAS BEDEUTET UNZUSTÄNDIGKEIT AUF DEUTSCH das Unzuständigsein Mangel an Zuständigen.

Was ist der Rechtsweg?

Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zu einem bestimmten Gericht. Die häufigste Formulierung ist die, ein Gericht „anzurufen“ bzw. den „Rechtsweg zu beschreiten“, vorausgesetzt, er ist „eröffnet“, das heißt, der richtige Zweig der Gerichtsbarkeit ist gewählt.

Welche Rechtswege gibt es?

Der Rechtsweg wird institutionell unterschieden zwischen dem ordentlichen Rechtsweg (Zivil- und Strafgerichte), dem spezielleren Rechtsweg (Arbeitsgerichte) sowie dem Rechtsweg zu den drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten (allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit).