Wann kann ich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann kann ich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?
2. Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht geregelt?
3. Wann kann ich meine Aussage verweigern?

Wann kann ich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Vom Zeugnisverweigerungsrecht können Sie unter Umständen Gebrauch machen, wenn Sie in der Position des Zeugen sind. Das Aussageverweigerungsrecht können Sie nutzen, wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind.

Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht geregelt?

Gesetzlich normiert ist das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten in § 1a StPO. Selbiges gilt gemäß § 55 OWiG auch im Rahmen eines Verfahrens über Ordnungswidrigkeiten. Beim Zeugenfragebogen gelten also Zeugnisverweigerungsrecht sowie Aussageverweigerungsrecht.

Wann kann ich meine Aussage verweigern?

Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. ... Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.