Welche Freizeichnungsklausel gibt es?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Freizeichnungsklausel gibt es?
2. Welche Möglichkeiten gibt es sich von der Bindung an ein Angebot ganz oder teilweise zu befreien?
3. Wie ist eine Bestellung rechtsverbindlich zu erteilen?

Welche Freizeichnungsklausel gibt es?

Klauseln wie „Angebot freibleibend“, „Angebot unverbindlich“ oder „ohne obligio“ können dahingehend ausgelegt werden (i.S.d. §§ 133, 157 BGB), dass dem Verwender der Rechtsbindungswille fehlt und sein „Angebot“ im rechtlichen Sinne gar kein Antrag darstellen soll.

Welche Möglichkeiten gibt es sich von der Bindung an ein Angebot ganz oder teilweise zu befreien?

Ein Angebot ist stets bindend § 145 BGB. Die Bindung an das Angebot (auch Antrag) kann aber ausgeschlossen werden (durch Floskeln, wie "freibleibend", "ohne obligo"). Die Bindungswirkung besagt, dass der Empfänger des Angebotes jederzeit durch eine einseitige Annahmeerklärung einen Vertrag zustande kommen lassen kann.

Wie ist eine Bestellung rechtsverbindlich zu erteilen?

Die Bestellung wird verbindlich, wenn sie den Empfänger erreicht. Stellt der Käufer fest, dass ihm bei der Bestellung ein Fehler unterlaufen ist oder möchte er den Auftrag stornieren, kann er die Bestellung widerrufen.