Was kostet ein Beschlussverfahren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was kostet ein Beschlussverfahren?
2. Wie lange dauert ein Beschlussverfahren?
3. Welches Gericht ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?
4. Was bedeutet Urteilsverfahren?
5. Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?
6. Welches Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?
7. Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?
8. Warum ist das Arbeitsgericht mit ehrenamtlichen Richtern besetzt?
9. Für wen entscheidet das Arbeitsgericht?
10. Was versteht man unter einer güteverhandlung?
11. Wer entscheidet wenn sich Geschäftsleitung und Betriebsrat nicht einigen können?
12. Welches Organ wird angerufen wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können?
13. Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?
14. In welchem Gesetz ist die Arbeit der Jugend und auszubildendenvertretung JAV geregelt in welchem Abschnitt?
15. Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?
16. Wie werden die ehrenamtlichen Richter beim Arbeitsgericht vorgeschlagen und später dann berufen?
17. Warum setzt man Laienrichter ein?
18. Für welche Arten von Rechtsstreitigkeiten ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig?

Was kostet ein Beschlussverfahren?

Nach § 2 Abs. 2 GKG werden im Beschlussverfahren gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

Wie lange dauert ein Beschlussverfahren?

Ein Gütetermin gibt es nur nach Ermessen und nach Anordnung des Richters - also anders als im arbeitsgerichtlichen (Urteils-)Verfahren. Zuerst wird eine Güteverhandlung angesetzt - das dauert i.d.R. zwischen 14 Tagen und 4 Wochen, je nach Auslastung des Gerichtes - ein Kammertermin kann bis zu einem Jahr dauern.

Welches Gericht ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Örtlich zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Mit der Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens sollte der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen. Die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

Was bedeutet Urteilsverfahren?

Im Urteilsverfahren ergeht ein Urteil, im Beschlussverfahren ein Beschluss. Im Urteilsverfahren heißen die streitenden Parteien Kläger und Beklagte, im Beschlussverfahren nennt man sie Beteiligte.

Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.

Welches Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Kraft. Es resultiert aus dem Weimarer Betriebsrätegesetz und regelt die umfangreichen Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?

Zustimmungsersetzungsverfahren bei Kündigung eines Betriebsrats-Mitglieds. Soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden, muss der BR als Organ dieser Maßnahme zustimmen. Stimmt er nicht zu, darf der AG keine Kündigung aussprechen, bis die Zustimmung des BR als Organ vorliegt oder das Gericht diese durch ersetzt.

Warum ist das Arbeitsgericht mit ehrenamtlichen Richtern besetzt?

Die Kammern und Senate (Bundesarbeitsgericht) sind mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt. Zweck der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist, Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Arbeitsleben mit in die Entscheidungsfindung der Gerichte einzubringen.

Für wen entscheidet das Arbeitsgericht?

Die Arbeitsgerichte sind zuständig in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. ... Ihre Zuständigkeit besteht auch für Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und ihren Auftraggebern.

Was versteht man unter einer güteverhandlung?

Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. ... Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.

Wer entscheidet wenn sich Geschäftsleitung und Betriebsrat nicht einigen können?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.

Welches Organ wird angerufen wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können?

Als Organ der Betriebsverfassung (§ 76 BetrVG) tritt die Einigungsstelle zusammen, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich in Fragen der Mitbestimmung nicht einigen können und das Gesetz die Einigungsstelle als Schlichtungsorgan vorsieht. ... Gelingt dies nicht, entscheidet die Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit.

Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist die von beiden Seiten durchgängig zu beachtende Verhaltensnorm und Aufforderung, ehrlich und offen miteinander umzugehen.

In welchem Gesetz ist die Arbeit der Jugend und auszubildendenvertretung JAV geregelt in welchem Abschnitt?

Inhaltsübersicht

Erster Teil	Allgemeine Vorschriften	§§ 1 bis 6
Fünfter Abschnitt	Gesamtbetriebsrat	§§ 47 bis 53
Sechster Abschnitt	Konzernbetriebsrat	§§ 54 bis 59a
Dritter Teil	Jugend- und Auszubildendenvertretung	§§ 60 bis 73b
Erster Abschnitt	Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung	§§ 60 bis 71

Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?

Hat der Betriebsrat die "Zustimmung" erst einmal erteilt, kann er nachträglich keinen Rückzieher mehr machen. Ihm steht weder ein Rücktrittsrecht zu, noch kann er seine Zustimmungserklärung widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Wie werden die ehrenamtlichen Richter beim Arbeitsgericht vorgeschlagen und später dann berufen?

An den arbeitsgerichtlichen Verfahren nehmen immer ein Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teil. Ehrenamtliche Richter werden von den zuständigen Ministerien aus Vorschlagslisten berufen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.

Warum setzt man Laienrichter ein?

Ziele. Durch Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt werden und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden.

Für welche Arten von Rechtsstreitigkeiten ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig?

Im Urteilsverfahren ist das Arbeitsgericht vor allem zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und dessen ...