Was ist die Sperrfrist bei Führerscheinentzug?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist die Sperrfrist bei Führerscheinentzug?
2. Wo steht meine Sperrfrist?
3. Wann gilt Sperrfrist nicht?

Was ist die Sperrfrist bei Führerscheinentzug?

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wird eine Sperrfrist bestimmt, die zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen kann. Bei „Ersttätern“ dürfte die Frist in vielen Fällen etwa 9 bis 12 Monate betragen. Wurde in den letzten 3 Jahren bereits eine Sperrfrist verhängt, muss die neue Sperrfrist mindestens ein Jahr betragen.

Wo steht meine Sperrfrist?

Die rechtlichen Grundlagen zu Sperrfrist sind in § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) vermerkt: (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre).

Wann gilt Sperrfrist nicht?

Eine Eigenbedarfskündigung innerhalb der Sperrfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erst nach Ablauf dieser ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich. Zog der Mieter jedoch in bereits bestehendes Wohneigentum ein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Eigenbedarf.