Habe ich als Verlobte ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Habe ich als Verlobte ein Zeugnisverweigerungsrecht?
2. Hat Ex Frau Zeugnisverweigerungsrecht?
3. Welche Personen dürfen vor Gericht die Aussage verweigern?
4. Für wen gilt Aussageverweigerungsrecht?
5. Hat Schwägerin Zeugnisverweigerungsrecht?
6. Kann Zeuge vor Gericht Aussage verweigern?

Habe ich als Verlobte ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Von Vorteil ist eine Verlobung aber dann, wenn ein Partner sich vor Gericht verantworten muss und der andere als Zeuge geladen wird. Der potenzielle Zeuge hat dann ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 ZPO). ... Will nur einer nicht mehr heiraten, kann er einfach vom Verlöbnis zurücktreten.

Hat Ex Frau Zeugnisverweigerungsrecht?

Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen bleibt lebenslang bestehen: Wer eines hat, hat es immer. Man muss beispielsweise auch nicht gegen seine Ex-Frau oder seinen Ex-Mann aussagen. Rechtsanwälte, Geistliche oder Ärzte können allerdings von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Welche Personen dürfen vor Gericht die Aussage verweigern?

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Für wen gilt Aussageverweigerungsrecht?

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt für Menschen, die als Angehörige eines Beschuldigten gelten. Das sind zum Beispiel dessen Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner oder Personen, die mit ihm in direkter Linie verwandt oder verschwägert sind.

Hat Schwägerin Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnis verweigern dürfen dagegen in gerade Linie und bis zum zweiten Grad mit dem Angeklagten verschwägerte, also Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Schwager und Schwägerin sowie Ehegatten der Enkel. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch, wenn die Aussage andere angehörige Zeugen belasten könnte.

Kann Zeuge vor Gericht Aussage verweigern?

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.