Wann Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?
2. Wann ist man Verrichtungsgehilfe?
3. Wann 2?
4. Was ist ein Verrichtungsgehilfe?
5. Ist ein Angestellter immer ein Erfüllungsgehilfe?
6. Ist ein Subunternehmer Verrichtungsgehilfe?
7. Wann ist Exkulpation möglich?
8. Wann liegt ein Organisationsverschulden vor?
9. Wann tritt Paragraph 831?
10. Kann man gleichzeitig Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe sein?
11. Wie wird man Erfüllungsgehilfe?
12. Was bedeutet vertreten müssen?
13. Kann eine GmbH Verrichtungsgehilfe sein?
14. Wann kann man sich Exkulpieren?
15. Wann prüft man 831?
16. Was ist Organisationshaftung?
17. Wann liegt ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers vor?
18. Ist ein Mitarbeiter ein Erfüllungsgehilfe?
19. Was muss der Schuldner vertreten?

Wann Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?

Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. ... Definition: Verrichtungshilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmern abzulehnen.

Wann ist man Verrichtungsgehilfe?

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen für den Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und weisungsgebunden ist. Die Weisungsgebundenheit unterscheidet den Verrichtungsgehilfen vom Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB [Wandt, Gesetzl. SchuldV, § 18 Rn. 5].

Wann 2?

- Bei § 278 muss der Geschäftsherr für fremdes Verschulden einstehen, auf sein eigenes Verschulden kommt es nicht an; daher kann er sich auch nicht exkulpieren. Bei § 831 demgegenüber haftet der Geschäftsherr für (vermutetes) eigenes (Überwachungs- / Auswahl- etc.)

Was ist ein Verrichtungsgehilfe?

Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn (z.B. Arbeitgeber) weisungsgebunden in dessen Interesse tätig wird.

Ist ein Angestellter immer ein Erfüllungsgehilfe?

Der Arbeitnehmer ist dabei sog. Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers (§ 278 BGB), der im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig wird. Der Arbeitgeber haftet für seine Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang wie für sich selbst.

Ist ein Subunternehmer Verrichtungsgehilfe?

Subunternehmer ist in der Regel kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers. 1. Der Subunternehmer, der vom Bauunternehmer zur Durchführung der ihm vom Bauherrn übertragenen Arbeiten eingeschaltet wird, ist im allgemeinen kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers iSv BGB § 831.

Wann ist Exkulpation möglich?

Unter dem Begriff der Exkulpation versteht man im Schuldrecht die Schuldbefreiung einer Person. Nach § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Schuldner die Möglichkeit, die Zahlung eines Schadensersatzes an den Gläubiger abzuwenden, wenn er nachweisen kann, dass er seine Pflicht nicht verletzt hat.

Wann liegt ein Organisationsverschulden vor?

Wenn in einer Behörde Amtspflichten verletzt werden, ohne dass ein Verantwortlicher feststellbar ist, liegt mindestens ein Organisationsverschulden vor. Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, so liegt z.

Wann tritt Paragraph 831?

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen. (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt.

Kann man gleichzeitig Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe sein?

In selten Fällen kann ein Erfüllungsgehilfe gleichzeitig auch Verrichtungsgehilfe sein. Ist dies der Fall, kann der Arzt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 831 BGB und den §§ 2 BGB zu Schadensersatzleistungen verpflichtet sein.

Wie wird man Erfüllungsgehilfe?

Damit der Schuldner für das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen haftet, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. I. Schuldverhältnis. ...
2. II. Erfüllung einer Pflicht des Schuldners. ...
3. III. Schuldhaftes Handeln des Erfüllungsgehilfen. ...
4. IV. In Erfüllung der Verbindlichkeit. ...
5. V. Keine abweichende Regelung. ...
6. Verrichtungsgehilfe.

Was bedeutet vertreten müssen?

Vertretenmüssen ist ein Rechtsbegriff und Tatbestandsmerkmal des deutschen allgemeinen Schuldrechts. Wer im rechtlichen Sinne die Verwirklichung eines Tatbestands zu vertreten hat, hat für die Umsetzung der Rechtsfolgen (in der Regel Schadenersatz) zu haften.

Kann eine GmbH Verrichtungsgehilfe sein?

Als Prokurist der A-GmbH erfüllt P sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Verrichtungsgehilfen nach § 831 Abs. 1 S. 1 BGB. Ob durch das konkrete Verhalten dieses Verrichtungsgehilfen der Tatbestand einer un erlaubten Handlung erfüllt worden ist (in Betracht käme hier § 823 Abs.

Wann kann man sich Exkulpieren?

Die Exkulpation tritt in Kraft, wenn die Geschäftsleitung bei der Auswahl der beschäftigten Person und der Leitung die notwendige Sorgfalt hat walten lassen und somit nicht für den Schaden verantwortlich ist. Sie greift aber auch dann, wenn der Schaden ohne die Ausübung der Sorgfalt eingetreten wäre.

Wann prüft man 831?

§ 831 lässt den Geschäftsherrn haften, weil der Verrichtungsgehilfe einen Schaden rechtswidrig (aber nicht zwingend schuldhaft) verursacht hat und der Geschäftsherr bei der Auswahl und/oder Überwachung des Verrichtungsgehilfe schuldhaft gehandelt hat.

Was ist Organisationshaftung?

Organisationshaftung und ihre Folgen Wenn auf Grund von Fehlern in der Aufbau- oder Ablauforganisation einem Dritten Schaden zugefügt wurde, so spricht man daher von einem Organisations- verschulden, für das die betreffende Führungskraft haftet. Eine Grundlage dafür bilden § 823 BGB und § 831 BGB.

Wann liegt ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers vor?

Daneben besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine zivilrechtliche Haftung des Krankenhausträgers für ein Organisationsverschulden, wenn der Schaden durch ein beherrschbares Risiko im Verantwortungsbereich des Krankenhausträgers entstanden ist.

Ist ein Mitarbeiter ein Erfüllungsgehilfe?

Der Arbeitnehmer ist dabei sog. Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers (§ 278 BGB), der im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig wird. Der Arbeitgeber haftet für seine Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang wie für sich selbst.

Was muss der Schuldner vertreten?

Aus § 276 Abs. 1 folgt, dass der Schuldner grundsätzlich nur (sein eigenes) Verschulden zu vertreten hat. Er ist grundsätzlich also nur für die Folgen eines schuldhaften Verhaltens verantwortlich und nur dann verpflichtet, für die Folgen in besonderer Weise einzustehen (sog. „Verschuldensprinzip“).