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Inhaltsverzeichnis:
- Wann hat der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten?
- Was für Pflichtverletzungen gibt es?
- Was hat ein Schuldner zu vertreten?
- Welche Pflichtverletzungen können bei der Erfüllung von Kaufverträgen auftreten?
- Ist ein Sachmangel eine Pflichtverletzung?
- Wann haftet der Schuldner?
Wann hat der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten?
Was der Schuldner zu vertreten hat, bestimmt sich nach §§ 2 BGB. ... Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen ist dem Schuldner zuzurechnen (§ 278 BGB). Aus der Formulierung des § 280 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Schuldner darlegen und beweisen muss, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.Was für Pflichtverletzungen gibt es?
Im Ergebnis kennen wir damit drei verschiedene Leistungspflichtverletzungen, nämlich die nicht rechtzeitige Leistung („Leistungsverzögerung“), die nicht wie geschuldet erbrachte Leistung („Schlechtleistung“) und die Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275. Lorenz NJW 2005, 1889, 1890 unter Ziff. IV 1.Was hat ein Schuldner zu vertreten?
1 folgt, dass der Schuldner grundsätzlich nur (sein eigenes) Verschulden zu vertreten hat. Er ist grundsätzlich also nur für die Folgen eines schuldhaften Verhaltens verantwortlich und nur dann verpflichtet, für die Folgen in besonderer Weise einzustehen (sog. „Verschuldensprinzip“).Welche Pflichtverletzungen können bei der Erfüllung von Kaufverträgen auftreten?
Im Unterschied zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht kommen nach Gefahrübergang beim Kaufvertrag also zwei Pflichtverletzungen in Betracht: Die Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 433 I S. 2 BGB. Die Verletzung der Pflicht zur ordnungs- und fristgemäßen Nacherfüllung gemäß § 437 Nr.Ist ein Sachmangel eine Pflichtverletzung?
Wann haftet der Schuldner?
Der Schuldner hat einzustehen für ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient (Erfüllungsgehilfen). Gesetzlicher Vertreter ist, wer kraft Gesetzes für einen anderen handeln kann.auch lesen
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