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Inhaltsverzeichnis:
Wann Urteilsbegründung?
Die Frist ist in § 275 Absatz 1 der Strafprozessordnung geregelt....Urteilsabsetzungsfrist.Dauer der Hauptverhandlung in Tagen | Länge der Urteilsabsetzungsfrist in Wochen |
---|---|
4–10 | 7 |
11–20 | 9 |
21–30 | 11 |
je weitere angefangene 10 | jeweils weitere 2 |
Wann kann Revisionsgericht selbst entscheiden?
(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine ...auch lesen
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