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Inhaltsverzeichnis:
Ist das Ordnungsamt immer erreichbar?
Das Urteil Sei nämlich das Ordnungsamt auch zu später Stunde noch erreichbar, sei es und nicht die Polizei dazu berufen, Ruhestörungen zu bekämpfen. Erst wenn das Ordnungsamt nicht mehr erreichbar sei oder aus sonstigen Gründen nicht rechtzeitig tätig werden könne, sei die Polizei zuständig.Wie lange dauert Dienstaufsichtsbeschwerde?
Eine Frist zur Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist der Behörde nicht vorgegeben. Der Beschwerdeführer hat allerdings einen Anspruch darauf, dass seine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sachlicher Prüfung beschieden wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung ist hiermit allerdings nicht verbunden.auch lesen
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