Wer verkündet in der Bundesrepublik ein neues Gesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer verkündet in der Bundesrepublik ein neues Gesetz?
2. Wer ist für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig?
3. Wer entscheidet über die Gesetze in Deutschland?

Wer verkündet in der Bundesrepublik ein neues Gesetz?

Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen.

Wer ist für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig?

In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.

Wer entscheidet über die Gesetze in Deutschland?

Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf.