Was bedeutet nationaler Notstand?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet nationaler Notstand?
2. Welches sind die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes?
3. Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigender Notstand und entschuldigender Notstand?

Was bedeutet nationaler Notstand?

Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden. Verwandte Begriffe sind Staatsnotstand, Verfassungsnotstand, Status Necessitatis, Notstandsrecht bzw.

Welches sind die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes?

Gemäß § 34 StGB ist rechtfertigender Notstand nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut. Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden. Geschütztes Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung)

Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigender Notstand und entschuldigender Notstand?

Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es den rechtfertigenden Notstand und den entschuldigenden Notstand. ... Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.