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Inhaltsverzeichnis:
Was ist ein Billigkeitsurteil?
Das Gesetz erwähnt den Begriff der Billigkeit recht häufig, so etwa in den § 315, § 319, § 571, § 2048 BGB oder § 91a, § 495a ZPO. ... Sie ist ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Zwischenstufe zwischen billigem Ermessen und Willkür.Was sind Billigkeitserwägungen?
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