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Inhaltsverzeichnis:
Was ist Paragraph 117?
§ 117 Unzulässiger Lärm. (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.Was droht bei Ruhestörung?
Sind scheingeschäfte strafbar?
§ 117 BGB bestimmt, dass Scheingeschäfte nichtig sind. ... Wird durch ein Scheingeschäft jedoch ein anderes Rechtsgeschäft (= dissimuliertes Geschäft) verdeckt, so gelten nach § 117 Abs. 2 BGB die für das verdeckte Geschäft vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen.auch lesen
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