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Inhaltsverzeichnis:
Was ist Paragraph 117?
§ 117 Unzulässiger Lärm. (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.Was droht bei Ruhestörung?
Die Lärmbelästigung stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar. Dementsprechend kann diese mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Welche Sanktionen drohen für eine Ordnungswidrigkeit? Für einen Verstoß gegen die Nachtruhe kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig werden.Sind scheingeschäfte strafbar?
§ 117 BGB bestimmt, dass Scheingeschäfte nichtig sind. ... Wird durch ein Scheingeschäft jedoch ein anderes Rechtsgeschäft (= dissimuliertes Geschäft) verdeckt, so gelten nach § 117 Abs. 2 BGB die für das verdeckte Geschäft vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen.auch lesen
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