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Inhaltsverzeichnis:
Was heißt bei der Polizei Sonderrechte frei?
Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes sind von der Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung ihrer spezifischen hoheitlichen Aufgaben dringend erforderlich ist; sie nehmen insoweit ...Wann darf die Polizei Blaulicht anmachen?
In § 38 Absatz 2 StVO wird geregelt, dass nur Fahrzeuge, die mit Blaulicht ausgestattet sind, dieses verwenden dürfen, und zwar lediglich zur Warnung an Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten und bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden.auch lesen
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