Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?
2. Wie kann der Betriebsrat alle Beschäftigten über bestimmten Themen informieren?
3. Welche Informationen darf der Betriebsrat veröffentlichen?
4. Wann müssen Beschlüsse gefasst werden?

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?

Beschlussfähig ist ein Gremium dann, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend ist und an der Abstimmung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

Wie kann der Betriebsrat alle Beschäftigten über bestimmten Themen informieren?

Betriebsratsmitglieder können Beschäftigte unmittelbar oder im Rahmen von Rundgängen bzw. Betriebsbegehungen am Arbeitsplatz zu Gesprächen aufsuchen, um sie (z.B. über eine neue Betriebsvereinbarung, Ergebnisse von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber) zu informieren oder zu befragen.

Welche Informationen darf der Betriebsrat veröffentlichen?

Selbstverständlich darf ein Betriebsratsmitglied sich nicht – wie jeder andere auch – diffamierend äußern, sich wegen Beleidigung, Drohung oder Verleumdung strafbar machen. Er darf zudem ebenso wie bei interner Kommunikation keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach außen offenbaren.

Wann müssen Beschlüsse gefasst werden?

Voraussetzungen. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder.