Wem gehört der Gehweg vor dem Haus?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wem gehört der Gehweg vor dem Haus?
2. Welche Fahrzeuge dürfen den Gehweg benutzen?
3. Wie oft muss ich den Bürgersteig kehren?
4. Wer zahlt den Gehsteig?
5. Wie oft muss man Laub kehren?

Wem gehört der Gehweg vor dem Haus?

In aller Regel gehört der Bürgersteig der Gemeinde. „Dann sollen die sich auch um dessen Verkehrssicherheit kümmern“, könnte man jetzt denken. Aber Vorsicht – falsch gedacht! Das Straßenbauamt hat zwar die Aufgabe, die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu verwalten und den Betrieb und die Unterhaltung zu sichern.

Welche Fahrzeuge dürfen den Gehweg benutzen?

Es gibt Sonderregelungen, die es auch anderen Verkehrsteilnehmern erlauben, einen Gehweg zu befahren. Möglich ist das etwa für Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen, Inline-Skate-Fahrer und Kinder mit Fahrrädern.

Wie oft muss ich den Bürgersteig kehren?

Jeder muss sich darauf einstellen, dass jederzeit feuchtes Laub auf Gehwegen liegen kann und wird. Deshalb fordern die Gerichte von den Grundstückseigentümern auch nicht, im Herbst täglich zwischen sieben und acht Uhr früh draußen Laub zu kehren und dies bei Bedarf alle paar Stunden zu wiederholen.

Wer zahlt den Gehsteig?

(2) Die Erhaltung der Gehsteige, die im Zeitpunkt ihrer Herstellung der Bauordnung bzw. diesem Gesetz entsprochen haben, obliegt der Gemeinde auf ihre Kosten.

Wie oft muss man Laub kehren?

In der Regel sind Hausbesitzer dafür verantwortlich, dass der Gehweg vor ihrem Grundstück von Laub befreit wird und sich niemand verletzen kann. Sie dürfen diese Pflicht aber per Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. Wie oft pro Tag gefegt werden muss, ist gesetzlich nicht geregelt.