Wann liegt eine Unmöglichkeit vor?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann liegt eine Unmöglichkeit vor?
2. Welche Folgen hat der reine Annahmeverzug?
3. Wann 275 BGB?
4. Was versteht der Gesetzgeber unter Unmöglichkeit?
5. Was sind die Folgen der Unmöglichkeit?
6. Was machen bei Annahmeverzug?
7. Was bedeutet Paragraph 275?
8. Wo prüft man 275?
9. Kann eine geldschuld unmöglich werden?
10. Was sind die Rechtsfolgen wenn der Verkäufer die Unmöglichkeit einer Leistung zu vertreten hat?
11. Wie prüft man 275?
12. Welche Rechte hat ein Verkäufer wenn der Käufer die Ware nicht annimmt?
13. Welche Rechte kann der Verkäufer bei Zahlungsverzug in Anspruch nehmen?
14. Was sind die Voraussetzungen für einen Annahmeverzug?
15. Welche Rechte hat man beim Annahmeverzug?
16. Wo prüft man Einwendungen?

Wann liegt eine Unmöglichkeit vor?

Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Bei Nichteinhaltung der Leistungszeit tritt Unmöglichkeit dann ein, wenn die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden kann oder für den Gläubiger sinnlos geworden ist.

Welche Folgen hat der reine Annahmeverzug?

Bei dem Annahmeverzug handelt es sich um eine Obliegenheitsverletzung, denn der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Abnahme verpflichtet. Die “widrigen Folgen” gemäß § 1419 ABGB fallen jedoch auf ihn. Der Gläubiger trägt im Annahmeverzug die Preisgefahr (also Gefahrtragung).

Wann 275 BGB?

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. ...

Was versteht der Gesetzgeber unter Unmöglichkeit?

Die Unmöglichkeit nach § 275 BGB erfasst die Störung des Vertragsverhältnisses dergestalt, dass eine Erbringung der Leistungen nicht mehr möglich ist. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei verschiedene "Arten" der Unmöglichkeit, die jeweils an verschiedene Voraussetzungen geknüpft sind.

Was sind die Folgen der Unmöglichkeit?

Befreiung von der Leistungspflicht nach § 275 BGB Die Befreiung des Schuldners von seiner primären Leistungspflicht nach § 275 BGB ist die wichtigste Rechtsfolge der Unmöglichkeit. ... 1 BGB grundsätzlich auch die Befreiung des Gläubigers von der Gegenleistungspflicht zur Folge.

Was machen bei Annahmeverzug?

Rechtsfolgen des Annahmeverzugs: Die Preis- und Leistungsgefahr geht nach Annahmeverzug auf den Gläubiger über (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB) Entstehen dem Schuldner Mehrkosten, kann er diese beim Gläubiger einfordern. Schuldner hat Recht auf Selbsthilfe- oder Notverkauf, um finanziellen Schaden von ihm abzuwenden.

Was bedeutet Paragraph 275?

Die Unmöglichkeit nach § 275 BGB erfasst die Störung des Vertragsverhältnisses dergestalt, dass eine Erbringung der Leistungen nicht mehr möglich ist. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei verschiedene "Arten" der Unmöglichkeit, die jeweils an verschiedene Voraussetzungen geknüpft sind.

Wo prüft man 275?

Besonderheiten bei der Gattungsschuld Der Schuldner einer Gattungsschuld wird von seiner Leistungspflicht nur dann gem. § 275 Abs. 1 frei, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und er keine Möglichkeit mehr hat, sich den Leistungsgegenstand zu beschaffen.

Kann eine geldschuld unmöglich werden?

Im Rahmen von Geldschulden, die ebenfalls Gattungsschulden sind, ist zu beachten, dass § 275 I BGB auf Geldschulden nicht anwendbar ist. ... Zu beachten ist aber, dass bereits die subjektive Unmöglichkeit ausreichend ist, um die Leistungspflicht nach § 275 I BGB entfallen zu lassen.

Was sind die Rechtsfolgen wenn der Verkäufer die Unmöglichkeit einer Leistung zu vertreten hat?

Demnach kann der Gläubiger Schadensersatz (§280 BGB), Aufwendungsersatz (§284 BGB), Herausgabe der Ersatzleistung (§ 285 BGB) verlagen oder vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 323 BGB). ... Die Leistungspflicht des Gläubigers entfällt allerdings nicht, wenn er selbst die Unmöglichkeit zu vertreten hat (§ 326 II BGB).

Wie prüft man 275?

Der Schuldner einer Gattungsschuld wird von seiner Leistungspflicht nur dann gem. § 275 Abs. 1 frei, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und er keine Möglichkeit mehr hat, sich den Leistungsgegenstand zu beschaffen.

Welche Rechte hat ein Verkäufer wenn der Käufer die Ware nicht annimmt?

Nichtannahme der Leistung Nach dem Annahmeverzug haftet er nur noch für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Gefahr des Untergangs oder der Wertminderung geht auf den Käufer über (§ 300 BGB).

Welche Rechte kann der Verkäufer bei Zahlungsverzug in Anspruch nehmen?

Auch beim Zahlungsverzug hat der Verkäufer verschiedene Rechte:

• Zahlung verlangen und zusätzlich Schadensersatz. ...
• Schadensersatz statt Leistung / Ersatz vergeblicher Aufwendungen. ...
• Rücktritt vom Kaufvertrag.

Was sind die Voraussetzungen für einen Annahmeverzug?

Die Voraussetzung eines Annahmeverzugs ist erfüllt, wenn der Gläubiger eine Leistung nicht annimmt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Dazu ist es erforderlich, dass die Leistung tatsächlich angeboten wurde. Nicht jede Annahmeverweigerung führt zu dieser Art von Verzug.

Welche Rechte hat man beim Annahmeverzug?

Rechte des Schuldners beim Annahmeverzug Der Schuldner (Verkäufer) kann die Ware bei sich verwahren und auf Abnahme klagen. Oder er kann sich von der Leistungspflicht befreien. Ein Kaufmann kann die Ware an einem geeigneten Ort einlagern. Außerdem kann er die Waren an jeden Ort versteigern lassen.

Wo prüft man Einwendungen?

Die rechtsvernichtenden Einwendungen sind bei „Anspruch erloschen“ zu prüfen. Hierher gehören all diejenigen Gegenrechte, die einen entstanden Anspruch vernichten. Beispiele sind die Erfüllung (§362 I BGB), die Anfechtung (§142 I BGB) oder etwa der Rücktritt (§346 I BGB).