In welchen Fällen wird die Einigungsstelle aktiv?

Inhaltsverzeichnis:

1. In welchen Fällen wird die Einigungsstelle aktiv?
2. Wer darf betriebsratswahl wählen?
3. Wie lege ich mein Amt als Betriebsrat nieder?
4. Wann kommt die Einigungsstelle?

In welchen Fällen wird die Einigungsstelle aktiv?

Die Einigungsstelle wird im Normalfall auf Antrag einer Seite, d.h. auf Antrag des Betriebsrats oder des Arbeitgebers, tätig. ... In diesen Fällen ersetzt der Spruch der Einigungsstelle in der Regel die ohne Einigungsstellenverfahren nicht mögliche bzw. gescheiterte freiwillige Einigung der Betriebsparteien.

Wer darf betriebsratswahl wählen?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wie lege ich mein Amt als Betriebsrat nieder?

für die Niederlegung des Betriebsratsamtes ( § 24 I Nr. 2 BetrVG )ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es genügt die eindeutige, am besten schriftliche Erklärung, gegenüber dem Betriebsrat ( zB in einer BR-Sitzung ) oder seinem Vorsitzenden das Amt niederzulegen.

Wann kommt die Einigungsstelle?

Was ist eine Einigungsstelle? Als Organ der Betriebsverfassung (§ 76 BetrVG) tritt die Einigungsstelle zusammen, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich in Fragen der Mitbestimmung nicht einigen können und das Gesetz die Einigungsstelle als Schlichtungsorgan vorsieht.