Was ist konkurrenzschutz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist konkurrenzschutz?
2. Was bedeutet Betriebspflicht Taxi?
3. Kann Vermieter Öffnungszeiten vorschreiben?

Was ist konkurrenzschutz?

Konkurrenzschutz: Grundlagen Daraus wird der so genannte Konkurrenzschutz abgeleitet, also die Pflicht des Vermieters, den Mieter vor Konkurrenz zu schützen. Dieser Schutz besteht automatisch und ohne ausdrückliche Absprache (so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz).

Was bedeutet Betriebspflicht Taxi?

Der Unternehmer hat eine Betriebspflicht für das Taxi. Die Betriebspflicht bedeutet, dass das Fahrzeug in der Betriebssitzgemeinde des Unternehmens bereit gehalten (einsatzfähig) sein muss, um Geld zu verdienen.

Kann Vermieter Öffnungszeiten vorschreiben?

"Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen zu den vom Vermieter festgelegten Öffnungszeiten offen zu halten. Aus einer bloßen Duldung abweichender Öffnungszeiten durch den Vermieter kann der Mieter keine Rechte herleiten.