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Inhaltsverzeichnis:
- Was ist konkurrenzschutz?
- Was bedeutet Betriebspflicht Taxi?
- Kann Vermieter Öffnungszeiten vorschreiben?
Was ist konkurrenzschutz?
Konkurrenzschutz: Grundlagen Daraus wird der so genannte Konkurrenzschutz abgeleitet, also die Pflicht des Vermieters, den Mieter vor Konkurrenz zu schützen. Dieser Schutz besteht automatisch und ohne ausdrückliche Absprache (so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz).Was bedeutet Betriebspflicht Taxi?
Kann Vermieter Öffnungszeiten vorschreiben?
"Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen zu den vom Vermieter festgelegten Öffnungszeiten offen zu halten. Aus einer bloßen Duldung abweichender Öffnungszeiten durch den Vermieter kann der Mieter keine Rechte herleiten.auch lesen
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