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Inhaltsverzeichnis:
Wann verjährt ein Kostenfestsetzungsantrag?
Zunächst einmal verjährt ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch wie andere Ansprüche auch nach Ablauf von drei Kalenderjahren ab seinem Entstehen. Ist der prozessuale Kostenerstattungsanspruch durch eine Kostengrundentscheidung festgestellt, beträgt die Verjährungsfrist ab dann 30 Jahre.Wann entsteht ein kostenerstattungsanspruch?
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch entsteht unbedingt und endgültig mit der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung. Diese stellt das Bestehen des Anspruchs fest, während der Betrag der zu erstattenden Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO bzw. ... ZPO festgesetzt wird.auch lesen
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