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Inhaltsverzeichnis:
- Wann darf kein Einwilligungsvorbehalt erfolgen?
- Kann jemand der unter Betreuung steht noch selbst Rechtsgeschäfte tätigen?
Wann darf kein Einwilligungsvorbehalt erfolgen?
Strafrechtlich relevante Einwilligungen, z. B. in Heilbehandlungen und Freiheitsentziehungen (§§ BGB, im Strafrecht §§ 228, 239 StGB) sind ebenfalls nicht mit einem Einwilligungsvorbehalt zu belegen. Hier kommt es ausschließlich auf die eigene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit an.Kann jemand der unter Betreuung steht noch selbst Rechtsgeschäfte tätigen?
Die Betreuung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Auch ein Betreuter kann Rechtsgeschäfte tätigen (z.B. Kaufverträge abschließen). ... Erst wenn eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden ist, ist der Betreute "im natürlichen Sinne" geschäftsunfähig.auch lesen
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