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Inhaltsverzeichnis:
- Wann darf kein Einwilligungsvorbehalt erfolgen?
- Kann jemand der unter Betreuung steht noch selbst Rechtsgeschäfte tätigen?
Wann darf kein Einwilligungsvorbehalt erfolgen?
Strafrechtlich relevante Einwilligungen, z. B. in Heilbehandlungen und Freiheitsentziehungen (§§ BGB, im Strafrecht §§ 228, 239 StGB) sind ebenfalls nicht mit einem Einwilligungsvorbehalt zu belegen. Hier kommt es ausschließlich auf die eigene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit an.Kann jemand der unter Betreuung steht noch selbst Rechtsgeschäfte tätigen?
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